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Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat erstmalig bezüglich der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zugunsten von Anlegern entschieden (Urteil vom 29.04.2014, XI ZR 477/12). Die klagenden Anlegerinnen erwarben nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft setzte die Rücknahme der Anteile aus. Die Anlegerinnen wurden in beiden Fällen in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Sie beanspruchten im Wege des Schadensersatzes das investierte Kapital unter Abzug eines erzielten Veräußerungserlöses bzw. erhaltener Ausschüttungen zurück. Der BGH entschied, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären hat. Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern, dies stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurückzugeben. Auf die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, kommt es für die Aufklärungspflicht der Bank nicht an. Die vorübergehende Aussetzung der Anteilsrücknahme soll der Gefahr einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Verwertung des Fondsvermögens in einer Krisensituation vorbeugen. Da die Aussetzung jedoch dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegensteht, ist hierüber vor der Anlageentscheidung aufzuklären.

Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs "Ethik" in der Grundschule

Eine Mutter konfessionsloser Schulkinder hatte vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Einführung eines gesonderten Ethikunterrichts in der Grundschule durchsetzen wollen. Zur Begründung führte Sie aus, dass es an einem adäquaten Ersatzfach für den Religionsunterricht fehle. Darin sah die Klägerin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber konfessionell gebundenen Schülern.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auch die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg in Mannheim, wies die Berufung der Klägerin zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.04.2014 über die Revision der Klägerin entschieden. Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Bundes-
verwaltungsgerichts verpflichtet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Ver-
ordnungsgeber in Baden - Württemberg nicht, ein Schulfach "Ethik" für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Bei der Einrichtung von Schulfächern, so das Bundesverwaltungsgericht weiter, verfügt der Staat über Gestaltungsfreiheit. Mit dem Verzicht auf die Einrichtung des Fachs "Ethik" in der Grundschule werden die Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Schülern, die am Religionsunterricht teilnehmen, folgt hieraus nicht. Das Fach "Religion" sei anders als das Fach "Ethik" durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Daher liegt ein Gleichheitsverstoß nach dem Bundesverwaltungsgericht nicht vor.

Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 16.04.2014, AZ:  6 C 11.13-

BGH: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe

Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten ausreichend durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen abgemildert werden. Das kann z.B. durch eine private Kapitalversicherung oder die Übertragung einer Immobilie erfolgen.

Entscheidung des Bundesgerichtshof ,Az XII ZB 303/13,  vom 29.1.2014

Haftung des Geschäftsführers für Markenverstoß

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil, AZ: 3 U 136/11 entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für den markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft haftet, wenn er weder selbst gehandelt noch an der Handlung eines Haupttäters teilgenommen hat.

Hat er keine Kenntnis vom Rechtsverstoß ist er nach den Regeln der Störerhaftung auch nicht verantwortlich und es fällt ihm auch kein Organisationsschulden zur Last. Die Frage, ob eine behauptete Unwissenheit nur vorgeschoben wird, um einer Haftung zu entgehen, ist unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Eine Erstbegehungsgefahr für den Geschäftsführer zuzurechnende zukünftige Verstöße besteht nicht, wenn er sein Verhalten im Prozeß als rechtmäßig verteidigt, nachdem die Gesellschaft sich bereits vorgerichtlich strafbewehrt unterworfen hat.

Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung



Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine teilstationäre Behandlung in einem Krankenhaus anzunehmen ist.

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die Krankenhausbehandlung vollstatiönar, teilstationär, vor- und nachstationär (§ 115 a SGB V) sowie ambulant (§ 115 b SGB V) erbracht.

Das Gesetz (SGB V) hat die maßgebenden Merkmale für die voll- und teilstationäre Behandlung weder bei den Vergütungsregelungen noch bei den Regelungen über die Leistungsansprüche des Versicherten in den §§ 39 ff. SGB V vorgegeben. Von der Ermächtigung nach § 16 Nr. 2 KHG, die verschiedenen Krankenhausleistungen voneinander abzugrenzen, hat die Bundesregierung bislang keinen Gebrauch gemacht.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 19.09.2013 klargestellt, dass eine teilstationäre Behandlung dann anzunehmen ist, wenn eine zeitlich nicht durchgehende Krankenhausbehandlung geplant ist, also ein Aufenthalt von weniger als einem Tag und einer Nacht.


BSG, Urteil vom 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R

BGH - Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.02.2014, Az: VI ZR 144/13, entschieden, dass der Netzbetreiber für Überspannungsschäden nach dem Produkthaftungsrecht haftet.
Gemäß § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes.
Die Elektrizität wies aufgrund der Überspannung einen Fehler gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG auf, der die Schäden an den Elektrogeräten und der Heizung, also an den üblichen Verbrauchsgeräten des Abnehmers verursacht hat. Mit solchen übermäßigen Spannungsschwankungen muss der Abnehmer nicht rechnen.
Die beklagte Netzbetreiberin ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG als Herstellerin des fehlerhaften Produkts Elektrizität anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass sie Transformationen auf eine andere Spannungsebene, nämlich die die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse an Letztverbraucher vornimmt.

Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff als tatbestandliche Voraussetzung einer Opferentschädigung


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das bloße Vorzeigen eines Messers aus einer Entfernung von 1,50 Metern einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gibt.

Das LSG führte in seinem Urteil aus, dass die Gewährung von Opferentschädigung nach dem OEG als entschädigungspflichtigen Tatbestand eine Gewalttat in der Gestalt von Kraftentfaltung gegenüber einer Person voraussetzt. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG knüpfe, so das LSG, an zwei alternative Umstände an: einmal an den tätlichen Angriff als solchen, andererseits an die rechtmäßige Abwehr eines solchen.

Nach dem LSG reicht aber nicht jedes gesellschaftlich mißbilligte Verhalten zur Annahme des erforderlichen tätlichen Angriffs aus. Zur Annahme einer haftungsauslösenden Bedrohung ist das bloße Vorzeigen eines Messers aus einer Entfernung von 1,50 Metern nicht ausreichend, so das LSG.

Ebenso wenig ist nach dem LSG zur Annahme eines tätlichen Angriffs ausreichend, dass Handlungen des Täters womöglich geeignet sein könnten, psychische Folgen bei dem Anspruchsteller zu hinterlassen.
 
Das LSG führte weiter aus, dass auch bei den Fällen des sogenannten Schockschadens nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) (BSG, Urteil vom 7. April 2011, B 9 VG 2/10 R) keine Ausnahme von dem Erfordernis eines tätlichen Angriffs gegen eine Person zulässig ist. Ausreichend sei insoweit lediglich, dass der tätliche Angriff gegenüber einer anderen als der letztlich geschädigten Person ausgeführt worden ist.


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013, AZ: L 10 VE 46/12

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014:

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner erstaunlichen Entscheidung die Bedeutung der Familie als "Solidargemeinschaft" nochmals hervorgehoben. Er verurteilt einen Sohn zur Leistung von Elternunterhalt, obschon der bedürftige Vater den Kontakt zum Sohn nach Erreichen des Abiturs vollständig abgebrochen hatte und zudem den Sohn in einem notariellen Testament enterbt hatte. Der BGH sieht hierin keine Verwirkung des Elternunterhaltsanspruches, da der Vater bis zum 18. Lebensjahr seiner Verpflichtung nachgekommen ist. Die Inanspruchnahme dieses Sohnes hält der BGH nicht für grob unbillig im Sinn des § 1611 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 BGB.

BGH, Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 607/12

Tippfehler-Domains wettbewerbswidrig

Der BGH hat entschieden, dass die konkrete Benutzung einer Tippfehler-Domain unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt.
Im Zusammenhang mit der Internetadresse "www.wetteronlin.de" hat der BGH entschieden, dass der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite zugleich und unübersehbar auf den Umstand hinzuweisen ist, dass er sich nicht auf der Seite "www.wetter-online.de" befindet, ansonsten sei der Gebrauch einer Tippfehler-Domain wettbewerbswidrig.
Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domain-Namens "www.wetteronlin.de" hat der BGH dagegen abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domain-Namens die Klägerin nicht unlauter behindert (BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 164/12).

Anforderungen an den Nachweis des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

1. Beim Verkauf eines Grundstückes besteht grundsätzlich eine Pflicht des Verkäufers nur zur Offenbarung verborgener Mängel. Bei Mängeln, die einer ordnungsgemäßen Besichtigung zugänglich sind, zu denen von außen sichtbare Mängel am Fachwerk zählen, besteht keine solche Offenbarungspflicht. *)

2. Steht fest, dass seit Eigentumserwerb des Verkäufers diverse Arbeiten an dem Wohnhaus ausgeführt worden sind, lässt das nur dann den Schluss auf seine Mangelkenntnis zu, wenn erwiesen ist, dass dieser die Mängel aus Anlass der durchgeführten Arbeiten am Gebäude selbst wahrgenommen hat oder sich die entsprechende Kenntnis Dritter zurechnen lassen muss.
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2013 – 5 U 18/11
BGB § 280 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2, § 437 Nr. 3, § 440 Satz 1

Problem/Sachverhalt

Die Klägerin erwirbt im Jahr 2006 eine gebrauchte Immobilie vom Beklagten, deren Eigentümer der Beklagte seit 1994 war. Der Kaufvertrag enthält einen Gewährleistungs-ausschluss. Nachdem die Klägerin im Jahr 2007 einen holzzerstörenden Pilz- und Insektenbefall am Fachwerk feststellt, nimmt sie den Beklagten wegen arglistigen Verschweigens dieses Mangels auf Schadenersatz in Anspruch. Das erstinstanzliche Landgericht Neuruppin führt eine umfassende Beweisaufnahme zu der Frage durch, ob dem Beklagten die sachverständigenseits festgestellten Mängel bekannt gewesen sind, verneint dies aber im Ergebnis, weshalb die Klage abgewiesen wird. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.




Entscheidung

Das Berufungsgericht untersucht in einer weiteren Beweisaufnahme, inwieweit die festgestellten Mängel dem Beklagten bekannt waren, was gemäß § 440 BGB Voraussetzung dafür ist, dass sich der Beklagte nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann. Das Gericht bestätigt zunächst, dass eine Pflicht des Verkäufers nur zur Offenbarung nicht erkennbarer Mängel besteht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 772, 773). Soweit Mängel teilweise nicht sichtbar waren, kann die Klägerin zahlreiche Indizien vorbringen, die für eine Kenntnis des Beklagten sprechen. Hiermit setzt sich das Gericht auseinander, sieht jedoch in letzter Konsequenz den erforderlichen hinreichenden Nachweis nicht als erbracht an. Auch die Wissenszurechnung einer möglichen Kenntnis des Vaters des Beklagten in entsprechender Anwendung des § 166 BGB verneint das Gericht im Ergebnis. So kann die Klägerin nicht nachweisen, dass der Beklagte seinen Vater mit der Verwaltung der Immobilie betraut hatte. Damit ist der Fall eines sog. Wissensvertreters nicht gegeben, was indes Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 166 BGB außerhalb einer bestehenden Vollmacht ist. Die Berufung bleibt daher im Ergebnis ohne Erfolg.

Praxishinweis

Die Entscheidung bestätigt wieder einmal, wie aufwendig und schwierig es im Einzelfall ist, dem Verkäufer die Kenntnis eines bestehenden Mangels nachzuweisen. Dies ist auch der häufigste Problempunkt in der Praxis. Umso mehr ist deshalb jedem Immobilienkäufer zu empfehlen, neben der anwaltlichen  Prüfung des Kaufvertrages die zu erwerbende Immobilie vorab umfassend durch einen Bausachverständigen untersuchen zu lassen. Hierdurch können bestehende Mängel meist im Vorfeld erkannt und langwierige wie auch kostspielige Prozesse mit den dargestellten Schwierigkeiten vermieden werden.

Dieser Artikel wurde in der IMR 1/2014 abgedruckt