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Fehlerhafte Anlageberatung bei Zertifikatserwerb - Aufklärung über Vertriebsvergütung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2013 entschieden, dass eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären hat. Klärt die beratende Bank hierüber nicht auf, so hat sie dem Kunden Schadenersatz zu zahlen.

Der Begriff „Gruppe“ ist unzulässige Firmenbezeichnung bei Einzelunternehmen

1.
Die Verwendung des Begriffs „Gruppe“ [hier: "K-Gruppe UG (haftungsbeschränkt)“] verstößt gegen § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB, wonach die  keine Angaben enthalten darf, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 HGB wird im Verfahren vor dem Registergericht die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist.

2.
Zur Irreführung geeignet im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB sind solche Angaben, die bei einem Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise Fehlvorstellungen hervorrufen können. Ob eine Eignung zur Irreführung gegeben ist, ist vom Standpunkt der beteiligten Verkehrskreise, z. B. Käuferschaft, branchenkundige Kaufleute, Lieferanten und Kreditgeber, zu beurteilen. Als Maßstab in § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB dient – objektiviert – die Sicht des durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises bei verständiger Würdigung. Maßgebend ist also auf den „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“ abzustellen. Die Irreführungseignung ist daher in der Regel normativ festzustellen (Senatsbeschlüsse vom 22.06.2010 – 6 W 30/10, juris Rn. 11; vom 29.08.2011 – 6 W 162/11, juris Rn. 11).

3.  
Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher verbindet nach Auffassung des Senats mit dem Begriff “Gruppe“ eine Vereinigung bzw. einen Zusammenschluss mehrerer (so auch Schleswig-Holsteinisches OLG,  vom 28.09.2011 – 2 W 231/10, juris Rn. 17; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012, § 18 Rn. 31). Er erwartet kein  (Ensthaler/Steitz, GK-HGB, 7. Auflage 2007, § 18 Rn. 26; vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, a. a. O., § 18 Rn. 31), sondern den Zusammenschluss mehrerer regelmäßig selbstständiger Unternehmen (Mitglieder) zur Wahrung gemeinsamer Interessen (Ammon/Ries in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, 3. Auflage 2008, § 18 Rn. 77). Bei Anwendung dieses Maßstabs ist die Verwendung des Begriffs “Gruppe“ in der  der Antragstellerin unzulässig. Die Antragstellerin ist nicht ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen.

4.
Nicht ausreichend ist, dass die  als solche eine „Gruppe“ bilden. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass der Begriff “Gruppe“ auch im Sinne einer Mehrzahl von natürlichen Personen verstanden werden könne, die gemeinsam etwas tun (Burgard in Großkomm. HGB, 5. Auflage 2009, § 18 Rn. 76). Nach Auffassung des Senats erwartet der Durchschnittsverbraucher bei einer „Gruppe“ jedenfalls kein Unternehmen, in dem sich mehrere natürliche Personen zum gemeinsamen Tun zusammengeschlossen haben, wenn nicht dafür in der  ein Anhaltspunkt enthalten ist.
Thüringer OLG, Beschluss vom 10.10.2013 – 6 W 375/12, 6 W 386/12

Patientenmobilitätsrichtlinie zum 25.10.2013 in Kraft getreten

Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam.

Danach können sich alle Versicherten - also die gesetzlich, wie die privat versicherten - in der Europäischen Union in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.

Die Richtlinie gilt nicht für Leistungen der Pflegeversicherung, die Zuteilung von und den Zugang zu Organen zum Zweck der Organtransplantation und für öffentliche Impfprogramme gegen Infektionskrankheiten.

Patientinnen und Patienten können sich an eine eigens eingerichtete nationale Kontaktstelle bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (DVKA) wenden, um sich über ihre Ansprüche bei EU-Auslandsbehandlungen zu informieren und um an Informationen über Gesundheitsdienstleister im EU-Ausland zu gelangen.

Des Weiteren regelt die Richtlinie die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen. Außerdem wird die Einrichtung freiwilliger fachspezifischer Netzwerke angestoßen, durch die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gezielt intensiviert wird.

Wenn im Ausland aber Behandlungsfehler passieren, wer haftet dann?

Soweit der Behandlung ein privatrechtlich zu qualifizierendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt, kommen zivilrechtliche Haftungsansprüche in Betracht. Welches Recht dabei in grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Anwendung kommt, bestimmt sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Soweit danach deutsches Recht zur Anwendung kommt, ist anzumerken, dass in Deutschland mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2013 der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erstmals explizit gesetzlich geregelt ist.

Volle Haftung des Schädigers für hohe Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Der Schädiger kann sich nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden können.

AG Hamburg-Altona, Urteil vom  21.3.2013 – 316 C 391/12 (a.A. LG Hamburg, Urteil vom 17.6.2011 – 331O 262/10)

Regelmäßige Mithaftung bei Kollision auf Parkplatz

Bei einer Vorfahrtsverletzung auf einem Parkplatz tritt die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG nur ausnahmsweise zurück, wenn das Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere Umstände erschwert ist.

LG Saarbrücken, Urteil vom 7.6.2013 – 13 S 31/13

Aternativ ist eine Bezugnahme auf Blitzerfoto gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 7 1 Abs. 1 OWiG möglich

Ist eine Identifizierung eines Autofahrers anhand eines Blitzer-fotos für eine Verurteilung zu einer Geldbuße erforderlich, so muss das Urteil grundsätzlich Angaben zur Bildqualität, -schärfe und -inhalt enthalten. Zudem muss der Richter die charakteristischen Merkmale des Abgebildeten präzise beschreiben. Alternativ ist eine Bezugnahme des in der Akte befindlichen Blitzer-fotos gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 71 Abs. 1 OWiG möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.04.2013
- 5 RBs 33/13 -

Aufbauseminar nicht vergleichbar mit Warn- und Denkzettelfunktion eines Fahrverbots

Nimmt ein Autofahrer freiwillig an einer verkehrs-­psychologischen Maßnahme teil, rechtfertigt dies für sich genommen nicht das Absehen von einem Fahrverbot. Denn ein Aufbauseminar ist nicht vergleichbar mit der Denkzettel- und Warnfunktion eines Fahrverbots. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Die Zielrichtung und Intensität eines Fahrverbots sei aber mit denen einer verkehrspsychologischen Maßnahme nicht vergleichbar, so das Oberlandesgericht weiter. Das Fahrverbot diene dazu, dem Betroffenen seine Verfehlungen deutlich vor Augen zu führen und ihn ausdrücklich zur Beachtung der Verkehrsvorschriften anzuhalten. Demgegenüber sei das Ziel eines Aufbauseminars die Löschung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister. Außerdem dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass bei einer solchen Veranstaltung keinerlei Leistungen in Form von Prüfungs- und Erfolgsnachweisen zu erbringen sind.  Zusätzliche Gesichtspunkte können allerdings ein Absehen von Fahrverbot rechtfertigen.

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.03.2008
- 2 Ss OWi 265/08 –

Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

Nach der Rechtsprechung des zweiten Zivilsenats des BGH setzt ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person des oder der die Aus-schließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen. Gleiches gilt im Hinblick auf die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen.

 BGH, Urt. v. 24.9.2013 - II ZR 216/11

Haftung des Treuhandkommanditisten bei Aufklärungspflichtverletzung gegenüber Anlagegesellschaftern

Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie wie ein Gründungsgesellschafter.

Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern.  (BGH, Urteil vom 09.07.2013 AZ II ZR 9/12)

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 Prozent seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. So entschied es das OLG Hamm in zwei rechtskräftigen Fällen.

OLG Hamm, 9.7.13, 9 U 191/12